AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Lillebräu GmbH, Eichkamp 9c, 24116 Kiel, Deutschland (Amtsgericht Kiel, HRB 18438 KI)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Lillebräu GmbH (nachfolgend „Anbieter“), deren im Fernabsatz geführten Angebote über www.lillebraeu.de, und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB sind auf jeder Seite des Shops erreichbar. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters im Online-Shop auswählen und diese online bestellen.
(2) Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Versand der Ware. Eine Bestätigung der Bestellung, unabhängig in welcher Form, gilt nicht als Annahme der Bestellung.

§ 3 Preise
(1) Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Portokosten, soweit nicht ausdrücklich anders durch einen Hinweis geregelt. Anfallende Portokosten werden separat in der Bestellung aufgeführt.
(2) Bei bepfändeten Waren wird der jeweilige Pfandbetrag zusätzlich berechnet, soweit nicht ausdrücklich anders durch einen Hinweis angegeben. Der Pfandwert beträgt 0,08€ pro Flasche. Es handelt sich um Standard-Mehrwegflaschen, die in der Regel deutschlandweit bei Getränkehändlern zurückgegeben werden können.
(3) Selbstabholung kann nicht erfolgen.

§ 4 Altersverpflichtung, Jugendschutz
(1) Wir weisen darauf hin, dass der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche verboten ist. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Mit Anerkennung unserer AGB vor jeder Bestellung bestätigen die Kunden Ihre Volljährigkeit und versichern, dass sie über 18 Jahre alt sind.
(2) Kunden versichern weiterhin, dass ihre Angaben zu Volljährigkeit, Name und Adresse richtig sind. Falsche Angaben führen automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages.

§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen sind momentan nur innerhalb Deutschlands möglich.
(2) Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Ist die Ware nur noch teilweise lieferbar sein, kann der Anbieter auch Teilmengen liefern. Bei Waren, die durch einen Jahrgang besonders gekennzeichnet und ausverkauft sind, behält sich der Anbieter vor, den Nachfolgejahrgang zu liefern, es sei denn, der Kunde hat bei Bestellung ausdrücklich auf Lieferung eines bestimmten Jahrgangs hingewiesen.
(3) Die mitgeteilten Liefertermine sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt durch einen von uns beauftragten Versanddienstleister.
(4) Eine Bestellung und Auslieferung von alkoholischen Getränken an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der ausliefernde Mitarbeiter berechtigt und verpflichtet, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung ist per Kreditkarte (Visa, Mastercard) und per Paypal möglich.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Anbieters nicht zulässig

§ 7 Stornierungen
Mit Annahme des Angebots durch den Anbieter ist eine Stornierung der Bestellung nicht mehr möglich.

§ 8 Gewährleistung
(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Anbieter erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(2) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäß diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen (sofern vereinbart). Schadensersatzansprüche, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Gewährleistung und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Anbieter als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, sind ausgeschlossen. Ebenso haftet der Anbieter nur für Verzögerungen, Fehlleistungen und technische Komplikationen soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops.

§ 10 Datenschutz
Soweit personenbezogene Daten des Kunden erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, so versichert der Anbieter, dass diese Daten ausschließlich zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung verwendet werden. Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes werden eingehalten.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden oder sollten die getroffenen Vereinbarungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die betreffende unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen bzw. die Lücke durch eine derartige Bestimmung zu schließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der getroffenen Vereinbarungen am nächsten kommt.

AGB Stand 01.12.2016
Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung – auch auszugsweise – ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung in sämtlichen Formen untersagt und wird juristisch verfolgt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

AGB für Bier Abos

Geschäfts- und Lieferbedingungen für Bier-Abonnement-Verträge

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Bier-Abonnement-Verträge aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop (derzeit www.lillebraeu.de/shop; nachfolgend der „Online-Shop“).
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2
Bestellung und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Bier-Abonnements. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden die Annahme erklären, die Kundenzahlung (ggf. über einen Zahlungsdienstleister) veranlassen, den Kunden zur Zahlung auffordern oder dem Kunden den Bierpass aushändigen. Der Abonnement-Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(4) Pro Kunde ist der Abschluss von maximal 2 Bier-Abonnementverträgen möglich. Das Mindestalter für den Abschluss von Bier-Abonnementverträgen beträgt 18 Jahre.
(5) Jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung für Bier-Abonnementverträge, die im Rahmen der Bestellung auf unserer Internetseite mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzugeben.

§ 3
Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten sind von Kunden zu tragen, wenn dies im Online-Shop gesondert angegeben ist.
(2) Der Kunde kann bei Aufgabe der Bestellung wählen zwischen der Vorauszahlung des Abonnement-Preises für die maximale Laufzeit des Bier-Abonnements direkt nach der Bestellung oder der jährlichen Zahlung des Jahres-Abonnementspreises. Bei Wahl der jährlichen Zahlung ist der Jahres-Abonnementpreis jeweils fällig am ersten Werktag eines Kalenderjahres. Akzeptiert werden Zahlungen über den Zahlungsdienst PayPal, per Lastschrift gegen SEPA-Lastschriftmandat oder mit Kreditkarte (Visa oder MasterCard). Sollten weitere Zahlungsarten akzeptiert werden, so wird dies im Online-Shop gesondert angegeben.
(3) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4
Inhalt des Bier-Abonnements;
Bezug der Biere; Bierpass

(1) Inhalt des Bier-Abonnements ist die im jeweiligen Abonnement gewählte Anzahl an Bieren pro Kalenderjahr. Biere im Bier-Abonnement können ausschließlich in unserem Schankraum der Lille-Brauerei im Eichkamp 9c, 24116 Kiel (im Folgenden: „Schankraum“), zu den Öffnungszeiten des Schankraums bezogen werden. Der Kunde kann vor dem Bezug jedes Bieres wählen zwischen 0,3 Liter Lille-Bier vom Fass oder 0,33 Liter Lille-Bier in der Flasche. Der Kunde kann die Sorte aus unserem jeweils aktuellen Lille-Bier-Angebot wählen, soweit die jeweilige Sorte im Schankraum vorrätig ist. Der Anspruch des Kunden auf die jährliche Bieranzahl entsteht jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres. Nicht bezogene Biere werden auf das nachfolgende Kalenderjahr übertragen.
(2) Die Bier-Abonnenten werden in einem gesonderten Register bei der lillebräu GmbH geführt (im Folgenden: „Abonnentenregister“). In dem Abonnentenregister werden der Name, das Geburtsdatum, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer (optional) sowie die Anzahl und die Art der Bier-Abonnements des Kunden erfasst und gespeichert. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Änderung der Angaben nach Satz 1 mitzuteilen. Hierfür stehen ihm unsere E-Mail-Adresse kielerbierpapier@lillebraeu.de oder die auf unserer Internetseite www.lillebraeu.de unter „Kontakt“ angegebene Rufnummer (derzeit 0431 – 90889784) zur Verfügung. Der Kunde steht für die Wahrheitsgemäßheit und Vollständigkeit der von ihm angegebenen Daten ein und verpflichtet sich, uns Änderungen seiner im Abonnentenregister gespeicherten Daten unverzüglich mitzuteilen.
(3) Wir geben an jeden Abonnenten einen Bierpass im Scheckkartenformat (im Folgenden: „Bierpass“) aus, auf welchem die Anzahl der verfügbaren Biere elektronisch gespeichert ist. Der Bierpass kann im Schankraum abgeholt werden.
(4) Anspruch auf Bierbezug hat nur, wer im Abonnentenregister eingetragen ist und einen gültigen Bierpass im Schankraum vorlegen kann. Wir sind jedoch berechtigt, mit schuldbefreiender Wirkung an jeden Vorleger eines gültigen Bierpasses zu leisten. Ein Ausschank vor Bier an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erfolgt nicht, es sei denn, die/der Jugendliche wird von einer sorgeberechtigten Person begleitet.
(5) Ist der Bierpass abhandengekommen, vernichtet oder so stark beschädigt, dass er in seiner Funktion beeinträchtigt ist, so stellen wir dem Kunden als berechtigtem Bier-Abonnenten einen neuen Bierpass aus, wenn der Kunde das Abhandenkommen, die Vernichtung oder die Beschädigung des Bierpasses glaubhaft macht. Für die Neu-Ausstellung eines Bierpasses nach schuldhaftem Verlust, schuldhafter Vernichtung oder schuldhafter Beschädigung des Bierpasses berechnen wir dem Kunden einen Bearbeitungspreis von 10,00 €. Dem Kunden bleibt vorbehalten einen niedrigeren, uns bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Ein Abhandenkommen des Bierpasses ist uns unverzüglich anzuzeigen. Biere, welche vor der Anzeige des Abhandenkommens unberechtigt durch Vorlage des Bierpasses eingelöst werden, werden dem Abonnenten nicht wieder gutgeschrieben.
(6) Der Anspruch auf Bierbezug einschließlich der auf Folgejahre übertragenen Biere verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf den Bierbezug entstanden ist.

§ 5
Laufzeit des Bierabonnements

(1) Das Bier-Abonnement endet zum Ablauf der maximalen Laufzeit von 25 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bier-Abonnements laufen auch nach Ablauf einer Mindestlaufzeit weiter, es sei denn, sie werden zuvor gekündigt. Die Kündigung ist zu richten an die lillebräu GmbH, Eichkamp 9c, 24116 Kiel. Eine Kündigung per E-Mail an kielerbierpapier@lillebraeu.de reicht aus.
(2) Bier-Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr oder mehr verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Bereits bezahlte Abonnement-Preise für Laufzeiten nach Wirksamwerden der Kündigung werden dem Kunden erstattet.

§ 6
Übertragbarkeit des Bier-Abonnements

(1) Die Übertragung eines Bier-Abonnements ist möglich und erfolgt durch schriftliche Vertragsübernahme des Bierabonnements, welcher sowohl der bisherige Abonnent als auch der neue Abonnent als auch wir zustimmen müssen. Der neue Abonnent wird in das Abonnentenregister eingetragen. Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht. Wir werden die Zustimmung aber nur aus sachlichen Gründen verweigern.
(2) Das Bier-Abonnement ist nicht vererblich. Es endet mit dem Tod des Bier-Abonnenten. Gegen Vorlage eines Erbscheins erhalten die Erben die für den Zeitraum nach dem Todesfall bereits gezahlten Abonnement-Preise ausgezahlt.

§ 7
Datenschutz

(1) Die datenschutzrechtlichen Interessen der Kunden werden durch uns nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Wir verarbeiten Kundendaten stets unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) DSGVO zur Vertragsabwicklung und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO zur Erfüllung rechtlicher, insbesondere steuerlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen. Wir geben personenbezogene Daten der Kunden erforderlichenfalls zur Vertragsabwicklung an Zahlungsdienstleister (z. B. Paypal) weiter. Wir nutzen und verarbeiten darüber hinaus die Daten der Kunden unter Einhaltung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO für eigene Werbung, insbesondere für Werbe-Mailings. Telefonwerbung betreiben wir nicht. Die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist insbesondere zur Erfüllung steuerlicher Pflichten gilt auch für die Speicherung personenbezogener Daten.
(2) Der Verarbeitung sowie der Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken kann der Kunde jederzeit widersprechen. Hierzu genügt eine Mitteilung an uns (telefonisch unter 0431 90 88 97 84, per E-Mail an shop@lillebraeu.de oder per Post an lillebräu GmbH, Eichkamp 9c, 24116 Kiel). Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt von einem etwaigen Widerspruch unberührt. Außerdem kann der Kunde jederzeit Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung verlangen.
Kommen wir unseren datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere dem Begehren des Kunden nicht innerhalb der gesetzlichen Frist oder unzureichend nach, so kann sich der Kunde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren. Zuständig ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein AöR (www.datenschutzzentrum.de).

§ 8
Haftung

Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9
Streitbeilegungsverfahren, Verordnung (EU) Nr. 524/2013, Europäische Online Streitbeilegungs-Plattform

(1) Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die der Kunde unter dem folgenden Link findet: https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10
Nachträgliche Änderungen im Falle von Gesetzesänderungen oder Änderungen höchstrichterlicher Rechtsprechung

Wir sind berechtigt, einzelne Regelungen dieser AGB im Falle einer Änderung der gesetzlichen Lage, welche eine Unwirksamkeit der einzelnen Regelungen zur Folge hat, mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus in der Weise zu ändern oder durch eine neue Regelung zu ersetzen, dass die neue Regelung mit dem Ziel der Erhaltung der Wirksamkeit aus Kundensicht günstiger ist als die Regelung in der vorherigen Fassung. Die jeweilige Änderung wird dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Die Änderung wird Gegenstand des zwischen uns und dem Kunden geltenden Vertrages, wenn der Kunde dieser Änderung nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail (kielerbierpapier@lillebraeu.de) oder schriftlich widerspricht. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die Folgen von dessen Ausbleiben werden wir den Kunden in der Bekanntgabe der Änderung ausdrücklich hinweisen.

§ 11
Anwendbares Recht

Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.